Rechtsprechung
| VG Gießen, 19.11.2012 - 8 K 1323/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Gießen, 19.11.2012 - 8 K 1323/12
- VGH Hessen, 02.01.2013 - 5 E 2244/12
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 ME 160/12
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Dementsprechend haben andere Verwaltungsgerichte unter Verweis darauf, dass sich die Vorlagefrage bereits durch die maßgebliche Richtlinie und bisherige Rechtsprechung beantworten lasse, gegen eine Aussetzung analog § 94 VwGO entschieden (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2013 - 25 K 8427/12 - zitiert nach juris; VG Gießen, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 K 1323/12.GI -, bestätigt durch HessVGH, Beschluss vom 02.01.2013 - 5 E 2244/12 -). - OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 9 OB 173/12
Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen …
Er weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass andere Verwaltungsgerichte eine Aussetzung unter Verweis darauf abgelehnt haben, dass sich die Vorlagefrage bereits durch die maßgebliche Richtlinie und bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe beantworten lasse (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2013 - 25 K 8427/12 - zitiert nach juris; VG Gießen, Beschluss vom 19.11.2012 - 8 K 1323/12.GI -, bestätigt durch HessVGH, Beschluss vom 02.01.2013 - 5 E 2244/12 - hierzu auch Meier, KStZ 2013, 9 ff.). - VGH Hessen, 02.01.2013 - 5 E 2244/12
Vorlage- und Aussetzungsbefugnis eines Verwaltungsgerichts bei …
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 19. November 2012 - 8 K 1323/12.GI - wird zurückgewiesen.